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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert drastische Strafen für Raser: Schon bei 20 bis 30 km/h zuviel auf dem Tacho will er Autofahrern 1000 Euro abknöpfen. In Baustellen sollen die Geldbußen verdoppelt und Fahrverbote deutlich ausgeweitet werden.
Deutschlands Autofahrer müssen bei Geschwindigkeitsübertretungen bald deutlich tiefer in die Tasche greifen, wenn es nach dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius geht. Der SPD-Politiker fordert in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) eine erhebliche Verschärfung des Verkehrsrechts:
Es solle Bußgelder von 1000 Euro für Autofahrer geben, die 20, 30 oder noch mehr Stundenkilometer zu schnell fahren.
"Bei Verstößen in Baustellen will der Minister die Strafen automatisch verdoppeln, außerdem soll es schneller Fahrverbote geben", zitiert die "NOZ" den Minister weiter.
Niedersachsen werde einen entsprechenden Antrag auf der an diesem Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Saarland einbringen.
Kein generelles Tempolimit
Der Innenminister betont, dass es ihm nicht um höhere Einnahmen für den Staat gehe, sondern um "niedrigere Gefahren". "Wenn einer bei einer erheblichen Tempoüberschreitung erwischt wird, muss es ihn auch ins Mark treffen. Schließlich missachtet derjenige in dem Moment nicht nur eine Regel, er gefährdet auch im hohen Maße Menschenleben", so Pistorius zur "NOZ".
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie das zum Beispiel gerade in Baden-Württemberg offenbar schrittweise vorbereitet wird , lehnt der Innenminister aber ab. "Ich bin kein Anhänger einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen – aber wenn es Tempolimits gibt, dann haben sie ihren Grund und sind nun einmal einzuhalten", so Pistorius weiter. Er rechtfertigte auch den Einsatz der umstrittenen Tempo-Kontrolle "Section Control" , bei dem automatisch jeder Autofahrer zwischen zwei Messpunkten überprüft wird.