Zum Auftakt ihres Parteitages haben die Grünen den Regierungsparteien gestern vorgeworfen, beim Klimaschutz zu versagen.
Zwar habe die Regierung auf dem Papier ehrgeizige Minderungsziele beim Treibhausgas CO2 festgeschrieben. Doch gleichzeitig würden „riesige Stein- und Braunkohlekraftwerke neu genehmigt“, kritisierten die Grünen. Keine Gesellschaft aber könne es sich leisten, in neue und alte Infrastrukturen gleichzeitig zu investieren.
Die Grünen forderten, den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer spitzte die Grünen-Position in einem Antrag weiter zu:
Da der Klimawandel „die Grundlage unseres Wirtschaftens und unserer Zivilisation fundamental in Frage stellt“ , müsse für die Grünen der Kampf dagegen „vor allen anderen politischen Aufgaben“ stehen.
Die Grünen forderten in Nürnberg konkret, die Informationen der Verbraucher über den Energieverbrauch von Geräten, technischen Verfahren und Gebäuden zu verbessern.
Für neuzugelassene Autos müsse es eine technische begrenzte Höchstgeschwindigkeit geben.
Für ALLE muß gelten:
- Tempo 30 innerorts
- Tempo 120 auf Autobahnen
Eine zusätzliche Abgabe auf fossile Brennstoffe (Ö, Gas, Kohle) sowie Atomstrom soll dazu führen, dass mit Energie sorgfältiger umgegangen wird.
Das Aufkommen würde aber nicht -wie bei der Ökosteuer- beim Staat verbleiben oder in die Rentenkasse wandern, sondern müsste an die Bürger zurückgegeben werden : als Öko-Bonus
Quelle: Rheinpfalz 24.11.2007
