Neue Schadstoff-Plaketten / Regelungen rund um Feinstaub und Fahrverbote

Lesen Sie Informationen rund um Feinstaub, die neuen Schadstoffplaketten und Fahrverbote ab März 2007.

http://www.swr.de/rasthaus/archiv/2007/01/06/beitrag1.html

Umweltzonen - Politik soll mit offenen Karten spielen
Stuttgart (ACE) 28. Februar 2008 - Zur bevorstehenden Eröffnung von Umweltzonen in Städten und Gemeinden erklärte der Sprecher des ACE Auto Club Europa, Rainer Hillgärtner, am Donnerstag in Stuttgart:

"Umweltzonen sind gut gemeint. Ob sie sich in der Praxis tatsächlich bewähren und die erhoffte Wirkung entfalten, wird sich jedoch erst nach einer Zeit der Erprobung herausstellen. Gewisse Zweifel sind derzeit nicht völlig von der Hand zu weisen. Um sie zu zerstreuen, muss die Politik mit offenen Karten spielen und bald sagen, was mit der Errichtung von Umweltzonen und mit der aufwändigen Verteilung von Plaketten erreicht werden konnte.
Entscheidend ist ja, dass es gelingt, die Feinstaubbelastung im Interesse der Gesundheit deutlich abzusenken. Klar ist auch, dass alle Feinstaubverursacher ihren Beitrag dazu leisten müssen. Insofern steht der Straßenverkehr mit in der Verantwortung. Doch es wäre falsch, nahezu alle Maßnahmen zur Feinstaubminderung auf den Verkehr zu konzentrieren. Das weckt Erwartungen, die nach Lage der Dinge überhaupt nicht erfüllt werden können.

Feinstaubbelastungen werden schließlich nur zu einem Viertel durch den Verkehr hervorgerufen. Pkw für sich genommen verursachen lediglich rund acht Prozent der Feinstaubemissionen (7 Prozent Abgase / 1 Prozent Aufwirbelung und Abrieb). Daran ist zu ermessen, dass sich die Probleme auf dem Gebiet der Luftreinhaltung keinesfalls alleine durch Eingriffe in den Straßenverkehr lösen lassen. Die Politik ist um ihrer Glaubwürdigkeit willen gut beraten, diesen Eindruck nicht länger aufrecht zu erhalten. Luftreinhaltepläne sollten besser unter Berücksichtigung des jeweiligen Verursacheranteils am Feinstaub konzipiert werden.
In diesem Sinne sollten Städte und Gemeinden, denen Luftreinhaltung wirklich wichtig ist, ihr Augenmerk unter anderem auf die 2,8 Millionen in Deutschland zugelassenen Lkw richten. Sie sind im Verkehrssektor mit einer Jahresfahrleistung von 20 Milliarden Kilometer die wahren Luftverpester. Hier sehen wir auch die Hersteller in der Pflicht, die für eine neue Generation umweltverträglicher Fahrzeugtechnik sorgen müssen.
Wer vor allem darauf setzt, den privaten Verkehr auszusperren, der leistet in Wirklichkeit nur Scheinlösungen Vorschub. Denn dieser Verkehr wird lediglich in die Gebiete außerhalb der Zonen verdrängt.
Für sehr viel wirksamer halten wir eine auf Nachhaltigkeit angelegte städtische Verkehrspolitik. Sie setzt auf einen optimalen Mix bei der Wahl der Verkehrsmittel, praktiziert elektronisch gesteuerte Verkehrslenkung, fördert modernes Mobilitätsmanagement besonders auch im Berufsverkehr und kann somit weitgehend auf konservative Reglementierung und Restriktionen verzichten."

[hr]

Berichtigung: siehe Text 4. Absatz
Umweltzonen - Politik soll mit offenen Karten spielen
Stuttgart (ACE) 28. Februar 2008 - Zur bevorstehenden Eröffnung von Umweltzonen in Städten und Gemeinden erklärte der Sprecher des ACE Auto Club Europa, Rainer Hillgärtner, am Donnerstag in Stuttgart:

"Umweltzonen sind gut gemeint. Ob sie sich in der Praxis tatsächlich bewähren und die erhoffte Wirkung entfalten, wird sich jedoch erst nach einer Zeit der Erprobung herausstellen. Gewisse Zweifel sind derzeit nicht völlig von der Hand zu weisen. Um sie zu zerstreuen, muss die Politik mit offenen Karten spielen und bald sagen, was mit der Errichtung von Umweltzonen und mit der aufwändigen Verteilung von Plaketten erreicht werden konnte.
Entscheidend ist ja, dass es gelingt, die Feinstaubbelastung im Interesse der Gesundheit deutlich abzusenken. Klar ist auch, dass alle Feinstaubverursacher ihren Beitrag dazu leisten müssen. Insofern steht der Straßenverkehr mit in der Verantwortung. Doch es wäre falsch, nahezu alle Maßnahmen zur Feinstaubminderung auf den Verkehr zu konzentrieren. Das weckt Erwartungen, die nach Lage der Dinge überhaupt nicht erfüllt werden können.

Berichtigung: Feinstaubbelastungen vor Ort werden schließlich nur zu einem Viertel durch den Verkehr hervorgerufen. Pkw für sich genommen verursachen dort lediglich rund zehn Prozent der Feinstaubemissionen.

Daran ist zu ermessen, dass sich die Probleme auf dem Gebiet der Luftreinhaltung keinesfalls alleine durch Eingriffe in den Straßenverkehr lösen lassen. Die Politik ist um ihrer Glaubwürdigkeit willen gut beraten, diesen Eindruck nicht länger aufrecht zu erhalten. Luftreinhaltepläne sollten besser unter Berücksichtigung des jeweiligen Verursacheranteils am Feinstaub konzipiert werden.
In diesem Sinne sollten Städte und Gemeinden, denen Luftreinhaltung wirklich wichtig ist, ihr Augenmerk unter anderem auf die 2,8 Millionen in Deutschland zugelassenen Lkw richten. Sie sind im Verkehrssektor mit einer Jahresfahrleistung von 20 Milliarden Kilometer die wahren Luftverpester. Hier sehen wir auch die Hersteller in der Pflicht, die für eine neue Generation umweltverträglicher Fahrzeugtechnik sorgen müssen.
Wer vor allem darauf setzt, den privaten Verkehr auszusperren, der leistet in Wirklichkeit nur Scheinlösungen Vorschub. Denn dieser Verkehr wird lediglich in die Gebiete außerhalb der Zonen verdrängt.
Für sehr viel wirksamer halten wir eine auf Nachhaltigkeit angelegte städtische Verkehrspolitik. Sie setzt auf einen optimalen Mix bei der Wahl der Verkehrsmittel, praktiziert elektronisch gesteuerte Verkehrslenkung, fördert modernes Mobilitätsmanagement besonders auch im Berufsverkehr und kann somit weitgehend auf konservative Reglementierung und Restriktionen verzichten."

Quelle: ACE Pressedienst

Halterhaftung in Umweltzonen umstritten
Stuttgart (ACE) 29. Februar 2008 - Wer ausgewiesene Umweltzonen unbefugt befährt, muss ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro entrichten und erhält einen Eintrag (1 Punkt) im Flensburger Zentralregister. Doch jetzt werfen die von Kommunen zwecks Luftreinhaltung eingerichteten Umweltzonen neue rechtliche Fragen auf.

Nach Darstellung des ACE Auto Club Europa ist noch unentschieden, ob auch der so genannte ruhende Verkehr etwa in Form vorschriftsmäßig abgestellter Fahrzeuge von den angeordneten Verkehrsbeschränkungen berührt ist.

Der Chefjurist des ACE, Volker Lempp, sagte am Freitag in Stuttgart: "Wer eine Verordnung erst mit solch heisser Nadel strickt, darf jetzt nicht auch noch die daraus erwachsenden Probleme auf die Autofahrer abladen". Der Wortlaut der Feinstaubverordnung kenne für bestimmte Fahrzeugkategorien zwar ein "Einfahrverbot" in Umweltzonen und ein Befahren derselben, ein Parkverbot sei für die betreffenden Fahrzeuge aber nicht explizit vorgesehen, betonte der Verkehrsrechtsexperte.

Bedeutung hat nach Lempps Worten dieser Punkt auch aufgrund der so genannten Halterhaftung. Danach muss bei Parkverstößen grundsätzlich der Fahrzeughalter gerade stehen, sofern der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Es ist nach Ansicht von Lempp allerdings nach Lage der Dinge überhaupt nicht ausgemacht, ob ein Autobesitzer in Halterhaftung genommen werden kann. "Der Wagen befindet sich innerhalb einer Umweltzone in ordnungsgemäßer Parkposition und es ist unbewiesen, dass das Auto rechtswidrig erst nach Inkrafttreten der Verordnung dorthin chauffiert worden ist".

Weiter sagte Lempp: "In jedem Fall kann nur derjenige bußgeldrechtlich belangt werden, der den Verstoß selbst begangen hat, also nicht etwa der Fahrzeughalter, der zum fraglichen Zeitpunkt mit dem Wagen gar nicht unterwegs war.
Geht man von einem Halt- oder Parkverstoß innerhalb der Verbotszone aus, kann aber unter Umständen die so genannte Halterhaftung gemäß Â§ 25a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) greifen, wenn der Fahrer nicht innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Monaten ermittelt werden kann. Ob diese gesetzliche Bestimmung tatsächlich auf Parkverstöße in Umweltzonen Anwendung finden kann, ist noch offen. Es wird von der genauen Interpretation der Verbotsnorm, hier: der Zeichen 270.1 und 270.2 der StVO, abhängen.

Sicher ist jedoch, dass sich der Fahrzeughalter auch dann gegen eine Inanspruchnahme zur Wehr setzen kann, wenn auch eingeschränkt: Erhält er als Halter den üblichen Anhörungsbogen von der Bußgeldstelle und macht er keine Angaben zum Fahrer, muss mangels dessen Ermittlung das Verfahren eingestellt werden. Kommt die Halterhaftung des § 25a StVG zur Anwendung, wird der Halter dann zwar mit den Verfahrenskosten belastet. Diese sind jedoch kein Bußgeld, können nicht zu Punkten in Flensburg führen und sind in aller Regel auch niedriger als der Regelsatz von 40 Euro (zzgl. Verfahrensgebühren), der (zzgl. 1 Punkt) bei einem Bußgeldbescheid wegen verbotenen Befahrens einer Umweltzone droht."

Quelle:
Pressedient ACE

Welche Möglichkeiten gibt es denn, um diese doofe Plakette, die ich ungern an der Scheibe haben möchte, nur bei Bedarf wenn man in eine Umweltzone reinfährt, sichtbar zu machen?

Die Plakette ist ja im Gegensatz zu den Autobahnvignetten in Österreich PKW-gebunden durch Aufschrift des Kennzeichens. Folglich kann ich sie nicht wie eine 10-Tages-Vignette einem Kumpel überlassen.

Ich hab mir schon überlegt, die Plakette auf Klarsichtfolie zu kleben, die ich dann statisch auflade und an die Scheibe hefte, wie früher diese statischen Loch-Tönungsfolien für die Heckscheibe.

Welche Ideen gibt’s noch?

Werde sie übrigens auch da ordern, wo sie OO7 geordert hat.
Klingt günstig, und ist vor allem sauber maschinell bedruckt. Das gefällt mir besser als wenn da irgendeine Büro-Tussi mit unleserlicher Schrift und Kuli oder Edding mein Kennzeichen reinschreibt.

Maschinell bedruckte Plakette bestellen

Den Ösi trau ich das fast zu dass sie nachprüfen

Unseren Damen Politesse trau ich das nicht zu.. Die schauen ob Plakette an Scheibe dran ist und gut ist....

Bei Euch würd ich das nicht machen.
Aber hier bei den Dorf-Sheriffs und Besserwissern im Staate der Bürokratie, Oberlehrer und Paragrafenreiter würd ichs mal probieren.

Ich kann ja nicht immer das Schild Rettungsdienst im Einsatz an Scheibe ballern 8-)

Nochmal OT

Ich hab ma ne Anfrage an 3M gestellt, ob es eine "passende" Folie für den Zweck gibt