Bußgelder sollen steigen

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Das Bundesverkehrsministerium will nach Informationen des Auto Club Europa (ACE) die Bußgelder bei Verkehrsverstößen drastisch erhöhen.Beispielsweise solle das Verwarnungsgeld etwa für Halte- und Parkverstöße auf bis zu 65 Euro (bisher 35 Euro) angehoben werden, wie der ACE am Samstag (29.9.) in Stuttgart mitteilte.

Der Bußgeldrahmen bei fahrlässigem Verhalten solle auf 1.000 Euro, bei vorsätzlichen Vergehen auf 2.000 Euro und bei Fahrten unter Alkoholeinfluss auf 3.000 Euro verdoppelt werden.

Der ACE stützt sich bei auf einen Entwurf des Bundesverkehrsministeriums, der ihm nach eigenen Angaben vorliegt. Ressortchef Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte bereits vor einigen Monaten eine drastische Verschärfung der Strafen angekündigt. Nach ACE-Informationen sollen Raser in geschlossenen Ortschaften künftig bis zu 680 Euro Strafe zahlen. Bislang sei das Bußgeld in solchen Fällen auf höchstens 425 Euro begrenzt gewesen.

Die Regelsätze bei den Bußgeldern sollen demnach mit wenigen Ausnahmen durchgehend um 60 bis 100 Prozent angehoben werden. Gleiches gelte auch bei Missachtung von Vorschriften, die keinen direkten Bezug zur Verkehrssicherheit hätten - so beispielsweise der Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot, das künftig mit 75 Euro statt mit 40 Euro geahndet werden soll. Bei Promille- und Drogenverstößen sollten sich die bisherigen Regelsätze auf mindestens 500 bis höchstens 1.500 Euro verdoppeln.

Quelle: AMS

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Pläne des SPD-geführten Bundesverkehrsministeriums für Verkehrssünder höhere Bußgelder einzuführen, stoßen beim Koalitionspartner CDU auf Kritik. Dagegen äußerten Vertreter der Polizeigewerkschaften grundsätzlich Zustimmung, forderten aber mehr Personal

Das Gesamtpaket sei unter gar keinen Umständen einigungsfähig, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Dirk Fischer, der "Leipziger Volkszeitung". Der Vorstoß sei in der Koalition nicht abgestimmt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Klaus Lippold (CDU), sagte: "Die Erhöhung, mit der da jetzt pauschal zugeschlagen werden soll, halte ich für überzogen." Er gehe von erheblichen politischen Widerständen aus, sagte er der "Neuen Ruhr/Neuen Rheinzeitung".

Polizei will Kontrollen verstärken

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hielt höhere Bußgelder bei Rasern und Alkoholsündern dagegen für "gerechtfertigt und erfolgversprechend". Voraussetzung sei allerdings, dass die Polizei mehr Personal bekommt, um die Kontrolldichte zu steigern.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoLG), Rainer Wendt, nannte die geplanten Bußgelderhöhungen "im Grundsatz richtig, denn die Verkehrsdisziplin in Deutschland ist katastrophal. Drängelei, Raserei und brutales Durchsetzen vermeintlicher Ansprüche im Straßenverkehr sind an der Tagesordnung", sagte er der dpa. Allerdings müsse der Katalog überarbeitet werden, "denn manche Änderungen könnten den Eindruck gezielter Abzockerei der Autofahrer entstehen lassen". Wendt forderte den Einsatz von mehr Personal für die Überwachung. Auf den Autobahnen fehlten mindestens 2.000 Polizisten.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Raser, Drängler und Alkoholsünder schon bald mit teils verdoppelten Bußgeldern rechnen müssen. Als Ziel der geplanten Verschärfung nannte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), "Vernünftige noch besser vor den Unvernünftigen zu schützen". Die neuen Bußgelder sollen noch in diesem Jahr Gesetz werden und von 2008 an gelten.

Die geplanten Bußgelder für Raser, Drängler und Alkoholsünder:

Das Bundesverkehrsministerium zielt mit seinem neuen Bußgeldkatalog nach eigenen Angaben speziell auf jene Autofahrer, die andere gefährden. Das seien in erster Linie extreme Raser und Drängler sowie Alkohol- und Drogensünder.

Raser und Drängler:

Drängeln oder zu dicht auffahren: von 250 Euro auf 400 Euro
Behindern durch ständiges Linksfahren: von 40 Euro auf 80 Euro
auf Autobahnen die Vorfahrt missachten: von 50 Euro auf 75 Euro

Tempolimit überschreiten:
bis 10 Stundenkilometer zu schnell: von 15 Euro auf 20 Euro
mehr als 60 Stundenkilometer zu schnell: von 425 Euro auf 680 Euro
ein Radarwarngerät benutzen: von 75 Euro auf 150 Euro
Teilnahme an illegalen Straßenrennen: von 150 Euro auf 250 Euro

Fahren unter Alkohol und Drogeneinfluss:

Alkohol am Steuer - erstmals erwischt: von 250 Euro auf 500 Euro

Sonstige Verkehrsverstöße:

Als Fahrer mit dem Handy telefonieren: von 40 Euro auf 70 Euro
beim Rechtsabbiegen Fußgänger
oder Radfahrer gefährden: von 40 Euro auf 70 Euro

Verkehrsverstöße im Güterverkehr:

Höchststrafe bei überladenem Lkw: von 225 Euro auf 425 Euro
Lkw nicht verkehrssicher:
Bußgeld für den Fahrer: von 100 Euro auf 180 Euro
Bußgeld für den Fahrzeughalter: von 150 Euro auf 270 Euro
Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot:
Bußgeld für den Fahrer: von 40 Euro auf 75 Euro
Bußgeld für den Fahrzeughalter: von 200 Euro auf 380 Euro

(Quelle: Bundesverkehrministerium)

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